Zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Emissionshandel erklärt Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter:

"Die Sozialdemokraten und die Grünen sind ihrer Verantwortung für Klimaschutz nicht gerecht geworden. Der Vorschlag hat an vielen Stellen den Kommissionvorschlag verschärft und bedeutet mehr Klimaschutz, z.B. hätten wir 2030 63% statt 61% Reduktion im Bereich des Emissionshandels erreicht. Wir hätten die Abfallverbrennung miteinbezogen, den Schiffsverkehr wesentlich früher miteinbezogen als von der Kommission vorgesehen und es gab viele andere Punkte, an denen wir den Kommissionsvorschlag verschärft haben. Grünen und Sozialdemokraten ging es einfach nicht weit genug. Sie wollten 67% Reduktion und eine höhere einmalige Verschärfung, ausgerechnet in der Zeit, in der wir durch die Krise in Russland und die Notwendigkeit, von russischem Gas unabhängiger werden zu müssen, herausgefordert sind.

Ich finde es wirklich unanständig und hoffe, dass wir den Fehler korrigieren können. Persönlich glaube ich, dass der Ministerrat zu all den strittigen Punkten sinnvolle Kompromisse finden wird, aber für das Parlament ist es schade. Ein herzlicher Dank gilt der liberalen Fraktion und meiner Fraktion, die am Ende den Bericht unterstützt haben, obwohl natürlich nicht jeder mit jedem einzelnen Punkt zufrieden war.“

Hintergrund:
Eine Mehrheit aus Rechten, Linken, Grünen und Sozialdemokraten hat heute den Vorschlag des Umweltausschusses zum Emissionshandel mit knapper Mehrheit abgelehnt und das Thema zunächst in den Ausschuss zurückverwiesen.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP: +33 3881 77981