Zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für legale Migration erklärt die migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe, Lena Düpont (CDU): 

„Unsere Gesellschaft altert rapide, in vielen Bereichen fehlen zunehmend Arbeitskräfte. Auf manchem nationalen Arbeitsmarkt mangelt es nicht nur an Ärzten und IT-Entwicklern, sondern genauso an Krankenschwestern, Kraftfahrern und Handwerkern, deren Bedarf nicht mehr ausschließlich durch einheimische Arbeitskräfte innerhalb der EU gedeckt werden kann. Anpassungen der aktuellen EU-Regeln für legale Zuwanderung sind daher dringend notwendig.

Die heutigen Vorschläge müssen wir nutzen, um den derzeitigen Flickenteppich an Regeln zu beenden und die Wahl eines Arbeitsplatzes in der EU attraktiver zu machen. Wichtig ist, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt nach dem jeweiligen Bedarf effektiv und unbürokratisch sein muss. Auf diese Weise kann gut gesteuerte legale Migration eine Schlüsselkomponente für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand sein. Allerdings nur dann, wenn sie auf die tatsächlichen Bedürfnisse des jeweiligen Arbeitsmarktes reagiert.

Angebot und Nachfrage sind auch für den Arbeitsmarkt das entscheidende Kriterium. Die vorgeschlagenen EU-Talentpools und Talent-Partnerschaften mit Drittstaaten sowie die „EU mobility schemes“ sind dafür das richtige Mittel, müssen jedoch mit Blick für das Detail angegangen werden. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich das vorgesehene Pilotprojekt eines Talentpools für temporär Schutzberechtigte aus der Ukraine. Es kann die aufnehmenden Mitgliedstaaten enorm bei Integration und Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützen.

Mit Blick auf die weitere Arbeit an den Talent-Partnerschaften für die vorgeschlagenen Drittstaaten muss jedoch klar sein, dass sie auch eindeutige Vorgaben zur wirksamen Rückführung und Rückübernahme der eigenen, nicht aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen enthalten müssen.

Wie immer liegt der Teufel im gesetzgeberischen Detail des Gesamtpakets. Wir werden alle Vorschläge daher genau prüfen, um die Regeln an die Bedürfnisse unseres Arbeitsmarkts anzupassen. Mit den heutigen Vorschlägen kann die parlamentarische Arbeit für eine sinnvoll gestaltete legale Zuwanderung beginnen."

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319