Die EU-Kommission wird heute Maßnahmen zur Bekämpfung missbräuchlicher Gerichtsverfahren gegen Journalisten und Aktivisten (SLAPPPs) vorlegen. Dazu erklärt Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Es darf in Europa keinen Platz für den Missbrauch unserer Rechtssysteme geben. Die Anzahl unbegründeter Klagen gegen Journalisten und Aktivisten, die zu deren Einschüchterung dienen sollen, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, auch grenzüberschreitend.

Unsere demokratischen Werte sind nicht verhandelbar. Unser Ziel muss es deshalb sein, europäische Grundprinzipien wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren zu stärken.

Diejenigen, die unsere Rechtssysteme missbrauchen, um Journalisten zum Schweigen zu bringen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir fordern deshalb empfindliche Strafen für Initiatoren solcher Klagen. Richter und Staatsanwälte müssen dementsprechend geschult werden, um missbräuchliche Klagen zu erkennen.“

Hintergrund:
SLAPPs (Strategic Lawsuits against Public Participation - Strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) sind in ganz Europa zu einem immer größeren Phänomen geworden, das meist grenzüberschreitenden Charakter hat. Die Klagen haben selten einen legitimen Anspruch und sind kaum darauf ausgerichtet, ein günstiges Gerichtsurteil zu erreichen. Stattdessen zielen sie darauf ab, den Beklagten durch langwierige und teure Prozesse zum Schweigen zu bringen.

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 228 45302