Die EU-Kommission legt heute ihren neuen Aktionsplan zu geistigen Eigentumsrechten vor. Dazu erklärt Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Es ist völlig richtig, dass die Kommission geistigen Eigentumsrechten einen eigenen Aktionsplan widmet. Der Schutz geistigen Eigentums ist ein entscheidendes Fundament für Innovation und auch für die Umsetzung der Europäischen Datenstrategie entscheidend.
Allerdings erleben wir auch, dass die Situation geistiger Eigentumsrechte in der Welt zerstückelt, technisch und rechtlich enorm komplex ist, was viele Unternehmen vor Herausforderungen stellt.

Europa hat deshalb ein großes Interesse, geistiges Eigentum besser zu schützen, die Rechtslage stärker zu vereinheitlichen und die Durchsetzung zu verbessern. Wir müssen gerade auch kleine und mittlere Unternehmen besser unterstützen, ihre Eigentumsrechte effektiv durchzusetzen. Der heutige Aktionsplan ist ein Anfang, für den die Kommission unsere grundsätzliche Unterstützung hat. Wir werden die weiteren Schritte intensiv beobachten und konstruktiv begleiten. Tiefgreifenden Änderungsbedarf am bestehenden Rechtsrahmen zum Schutz des geistigen Eigentums sehen wir allerdings nicht."

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP: +32 228 45302