Die EU-Kommission wird heute ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Fake News und Disinformation hinsichtlich Covid-19 vorstellen. Hierzu sagten die Europaabgeordneten

Axel Voss (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Rechtsausschuss:
„Fake News und Disinformation über Covid-19 gefährden nicht nur die Gesundheit der Bürger, sondern auch die Demokratie. Je grösser die Plattform, desto grösser ist das Publikum, das auf falsche Informationen stößt. Dies sollte automatisch zu einer größeren Verantwortung der dominierenden Plattformen im Kampf gegen Disinformation und Fake News führen. Falsche Informationen müssen rascher identifiziert und gelöscht ("Notice-and-Take-Down"), Bot-Netze zuverlässig abgeschaltet und Werbung für Fake News verbreitende Konten gestoppt werden. Wir brauchen gemeinsame Regeln in Form einer Verordnung, um den digitalen Binnenmarkt vollständig zu harmonisieren. Nur wenn wir klare Regeln für Facebook, Twitter und Co. festlegen, können wir unsere digitale Souveränität schützen und Disinformation wirksamer bekämpfen.“

Michael Gahler (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss:
"Disinformation und Fake News werden oft auch von außen gesteuert, um die EU gezielt zu schwächen. Da wir uns noch einige Zeit damit beschäftigen müssen, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten, ist es richtig, sich über Abwehrmaßnahmen bei Disinformation zu COVID-19 Gedanken zu machen. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen muss weiter vertieft werden, und auch die WHO und die NATO sollten enger einbezogen werden. Als EU können wir auf der erfolgreichen Arbeit der East StratCom Task Force, die im Europäischen Auswärtigen Dienst zu Disinformation gemacht wird, aufbauen. Es geht insgesamt auch um die Rolle Europas in der Welt, wenn Russland, China und andere den inneren Zusammenhalt der EU auf die Probe stellen wollen."

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 228 45302
Michael Gahler MdEP, Tel. +32 228 45977