Votum im Europaparlament: CDU/CSU-Abgeordnete kritisieren Ausrufung des Klimanotstands

28.11.2019

Begriff "Notstand" löst Angst aus und weckt falsche Erwartungen - Brauchen konkrete Maßnahmen statt Symbolpolitik

Das Europaparlament hat heute über zwei Resolutionen im Bereich Klimaschutz abgestimmt. Eine Mehrheit hat sich für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Peter Liese (CDU):

„Wir sind entschlossen, engagiert gegen den Klimawandel zu kämpfen, halten jedoch den Begriff ,Klimanotstand' für falsch. Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs ‚Notstand‘ nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt. Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann. Mit effektheischender Symbolpolitik werden wir der Hausforderung des Klimaschutzes nicht gerecht. Wir müssen kühlen Kopf bewahren, Panikmache bringt uns nicht weiter. 

Wir sind für die Erhöhung des Klimaziels auf 50 Prozent und sogar auf 55 Prozent, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, nämlich eine Folgenabschätzung sowie eine Zusammenarbeit mit anderen größeren Industrienationen. Es gibt durchaus Chancen, dass China, Indien, Südafrika und Kanada ihr Ziel ebenfalls erhöhen.

Wir unterstützen konkrete Maßnahmen wie die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und sind für die Einführung eines EU-weiten CO2-Preises in den Bereichen Gebäude und Verkehr. Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Grüne und Sozialdemokraten keine Ausweitung des Emissionshandels wollen. Stattdessen setzen sie auf Verbote, etwa des Verbrennungsmotors.“


Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 228 45981