Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament hat gestern ihre Positionen zum "Fitfor55-Paket" der EU-Kommission beschlossen. Das Positionspapier, welches als "lebendiges" Arbeitsdokument fortlaufend an die Entwicklungen in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren angepasst werden soll, ist hier abrufbar.

Dazu erklären:

Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und Koordinator des Positionspapiers:
"Wir wollen Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Dies ist wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich eine riesige Kraftanstrengung, die wir mit Mut und Entschlossenheit angehen. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum dürfen dabei keine Gegensätze sein. Europäische Unternehmen können Weltmarktführer in nachhaltigen Technologien werden. Technologieoffenheit, Pragmatismus und Marktwirtschaft werden uns dabei leiten. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament steht für einen nachhaltigen Klimaschutz, für einen erweiterten Emissionshandel, Wasserstoff als Energieträger der Zukunft und Anreize zur CO2-Senkung auf allen Ebenen."

Peter Liese (CDU), Umwelt- und Klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Wichtig ist, dass derjenige, der sich klimafreundlich verhält, entlastet werden muss, und dass man mit Klimaschutz Geld verdient. Deswegen wollen wir gezielte Entlastungen und Unterstützungen und das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels. Der bestehende Emissionshandel muss gestärkt werden, aber die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie muss erhalten bleiben, u.a. durch kostenlose Zertifikatszuteilungen. Und wir wollen einen neuen Emissionshandel für Straßenverkehr und Wärme inklusive eines sozialen Ausgleichs."

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, EVP-Berichterstatterin für Wasserstoff und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:
"Ohne CO2-armen Wasserstoff werden wir die Energiewende nicht schaffen. Wasserstoff aus kohlenstoffarmer Erzeugung kommt dabei als Übergangslösung eine besondere Rolle zu. Wir brauchen zeitnah einen Markt für bezahlbaren Wasserstoff und wollen die Erzeugung mittel- bis langfristig CO2-neutral machen. Unsere Gasnetze müssen konsequent zu Wasserstoffnetzten aufgewertet werden. Um das volle Potenzial von Wasserstoff auszuschöpfen, müssen wir auch die Erneuerbaren Energien weiter erheblich ausbauen."

Christian Ehler (CDU), Industrie-, Forschungs- und Energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Klimaschutz darf nicht Deindustrialisierung, sondern muss Modernisierung der Industrie bedeuten. Wir wollen energieintensive Industrien in Europa halten und stärken. Hierfür müssen wir sicherstellen, dass die Finanzierung und die Prioritäten für Forschung, Technologie und Innovation mit den Prioritäten der EU in Einklang stehen. Wir brauchen eine Methodik, die all die verschiedenen Initiativen zu einem funktionierenden System vereint. Gegenwärtig besteht ein Ungleichgewicht zwischen den Strategien und Zielen der EU und der Finanzierung und dem Instrumentarium zu ihrer Umsetzung. Gleichzeitig sind wir aber nicht naiv: Klimaschutz kann nur global funktionieren. Wir setzen uns für einen Mindest-CO2-Preis auf Ebene der G20 ein.“

Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:
"Wir bekennen uns zum Individualverkehr, den wir klimafreundlicher und ressourcenschonender gestalten wollen. Nicht die Antriebsart darf dabei das entscheidende Kriterium sein, sondern der Lebenszyklus eines Fahrzeugs ("well2wheel"). Mit nachhaltigen Treibstoffen werden Verbrennungsmotoren auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Alternative Kraftstoffe müssen dabei auf die EU-Flottengrenzwerte anrechenbar sein. Auch für den Verkehr ist der Emissionshandel unser Hauptinstrument zur Emissionsreduzierung. Der Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur muss höchste politische Priorität haben. Wir fordern von den Mitgliedstaaten, die bereits zugesagten Ziele für die Ladeinfrastruktur unbedingt einzuhalten."

Norbert Lins (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:
"Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir wollen ein Anreizsystem für CO2-Senken, das die Bereiche nachhaltige Wald- und Agrarwirtschaft und die Speicherung und Wiederverwendung von CO2 umfasst. Wer Emissionen senkt oder CO2 dauerhaft speichert, sollte für diese Leistung entlohnt werden. Dafür brauchen wir einen Zertifikatehandel und die Förderung der Bioökonomie, also die langfristige Nutzung von Holz. Wir wollen zudem die Forschungsinvestitionen für einen klimaneutrale Landwirtschaft erhöhen."

Hintergrund:
Unter dem Titel "FitFor55" veröffentlicht die EU-Kommission kommende Woche ihre Gesetzgebungsvorschläge zur Erreichung der EU-Klimaziele. Die CDU/CSU-Gruppe wird diese in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren intensiv auf allen Ebenen begleiten. Das beigefügte Arbeitsdokument ist dabei Basis und Ausgangspunkt für die gesetzgeberische Arbeit der CDU/CSU-Abgeordneten für die einzelnen Gesetzesvorhaben und soll als "lebendes Dokument" im weiteren Verfahren fortlaufend aktualisiert werden. Für die Erarbeitung des Dokuments hat sich die CDU/CSU-Gruppe mit zahlreichen Stakeholdern ausgetauscht, u.a. mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Verband der Automobilindustrie (VDA), dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) und der Nichtregierungsorganisation Transport & Environment.

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP: +32 228 45305
Dr. Peter Liese MdEP: +32 228 45981
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390
Dr. Christian Ehler MdEP: +32 228 45325
Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556
Norbert Lins MdEP: +32 228 56819