Das Europäische Parlament hat sich heute zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) positioniert. Dazu erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatter des Europaparlaments für die Überarbeitungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinien (RED III und RED IV):

"Europa muss mehr Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Der russische Angriff auf die Ukraine hat den enormen Handlungsdruck noch einmal verschärft. Erneuerbare Energien sind unser Schlüssel zu mehr energiepolitischer Unabhängigkeit und entscheidend auf dem Weg zur bis 2050 angestrebten Klimaneutralität. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist unser europäisches Werkzeug dafür. Bis 2030 wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien auf 45 Prozent steigern - vor dem Krieg hatte die EU-Kommission lediglich 40 Prozent vorgeschlagen. Nach Kriegsbeginn ist die EU-Kommission dann schnell unserer CDU/CSU-Forderung gefolgt, die Ambition zu erhöhen.

Das Europaparlament hat sich heute für viele pragmatische Lösungen entschieden, die weit ambitionierter und innovativer als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sind. Der grenzüberschreitende Ausbau von Grünstromprojekten soll auf zwei Projekte pro Mitgliedstaat verdoppelt werden, die größten Energieverbraucher müssen bis 2030 sogar auf drei Projekte kommen. Wir führen Innovationsquoten ein, damit fünf Prozent der neu installierten Kapazitäten aus innovativen Technologien bestehen, womit wir diesen schneller zum Durchbruch verhelfen.

Wir schaffen auch ein einfacheres System für Herkunftsnachweise mit einer digitalen und zeitgleichen Erfassung der Grünstromanteile und machen diese fit für den indirekten Bezug von grünem Wasserstoff. Gleichzeitig haben wir die Kriterien für die Produktion von grünem Wasserstoff mit einem knappen Abstimmungsergebnis deutlich vereinfacht und greifen damit dem delegierten Rechtsakt der Kommission vor. Zudem gibt es ambitionierte Sektorziele für die Industrie (50% grüner Wasserstoff verpflichtend bis 2030), die je nach Entwicklung flexibel angepasst werden können, sowie für Gebäude (49% erneuerbare Energien, indikativ). Dazu soll die Einführung einer Wasserstoff-Importstrategie gesetzlich festgeschrieben und alle Anlagen in die Produktion von grünem Wasserstoff eingezogen werden, inkl. Bestandsanlagen. Auch im Verkehrssektor erhöhen wir die Ambitionen durch deine deutliche Anhebung der Quote für synthetische Kraftstoffe auf 5,7 Prozent.

Klar ist: Wir müssen alle erneuerbare Energien nutzen, Sonne, Wind, Wasser und ebenso auch Biomasse. Gerade hier brauchen wir die nötige Flexibilität, damit in ganz Europa die regional sinnvollste Biomasse genutzt wird, die den unterschiedlichen Bedingungen von Portugal bis Finnland gerecht wird. Klar ist: Holzbasierte Biomasse ist ein Baustein der Energiewende und bleibt gegen das Votum links-grüner Abgeordneter anrechnungsfähig als erneuerbare Energie. Die neue Richtlinie wird den dafür nötigen Rahmen setzen, um den größtmöglichen CO2-Reduzierungseffekt zu erreichen und eben nicht dafür zu sorgen, dass künftig unsere Wälder verfeuert werden. Ich setze darauf, dass sich die Mitgliedstaaten unseren Vorschlägen im weiteren Verfahren ("Trilog") anschließen werden.

Mit der heutigen Positionierung hat das Europäische Parlament für ein modernes Gesetz gestimmt, das maßgeblich von CDU und CSU geprägt wurde."

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP: +33 3881 75305