Heute hat der Verkehrsausschuss über die Revision der Führerschein-Richtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

„Heute gab es die Chance für die kommenden Jahre, praxistaugliche und unbürokratische Regeln für Millionen Fahrerinnen und Fahrer voranzubringen. Als EVP hatten wir dafür klare Vorstellungen: die europaweite Anerkennung des deutschen Erfolgsmodells „Begleitetes Fahren“, die grenzüberschreitende Anerkennung von Treckerführerscheinen und die damit verbundene Möglichkeit zum automatischen Erwerb der Klasse BE und auch die Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts für die Klasse B.

Statt aber Bürokratie abzubauen und auf die Selbstverantwortung eines jeden Fahrers zu setzen, wollten Linke, Grüne und Extremrechte lieber alltagsfremde und bevormundende Regeln. In der heutigen Abstimmung konnten wir diesen irrsinnigen Vorschlägen einen Riegel vorschieben. Statt Nachtfahrverbote für Fahranfänger, Tempolimits durch die Hintertür oder SUV-Führerscheine, soll es nun Erleichterungen durch die europaweite Anerkennung von Treckerführerscheinen und des Begleiteten Fahrens geben. Damit werden endlich in der Realität nicht mehr existierende Grenzen auch bei den Führerscheinen abgebaut. Auch die vorgesehene Altersdiskriminierung konnte verhindert werden. Das sind große Erfolge von denen die Bürgerinnern und Bürger unmittelbar profitieren können. Dennoch bleiben bedeutende Wermutstropfen: Verpflichtende medizinische Tests für jeden und ein europaweites Punktesystem sind weiterhin vorgesehen. Diese unnötige Bürokratie leistet aber keinen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Daher haben wir den Vorschlag auch klar abgelehnt.

Der Versuch der Berichterstatterin vom Ausschuss direkt in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu starten, ist bedenklich. Statt allen Abgeordneten das Mitspracherecht einzuräumen, sollten die neuen Regeln schnell durch die Hintertür am Parlament vorbei durchgewunken werden. Dank des Widerstands mehrerer Fraktionen ist die Vorsitzende hier krachend gescheitert und sah sich gezwungen, die Abstimmung darüber zurückzuziehen. Als CDU/CSU-Gruppe werden wir in der Plenarsitzung im Januar unsere Vorschläge für Vereinfachungen und mehr Praxistauglichkeit verteidigen und unnötige Bürokratie streichen.“

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP, Tel. +32 228 45556