Das Europäische Parlament hat heute den neuen Asyl- und Migrationspakt verabschiedet. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

"Das heutige Votum ist ein historischer Moment für Europa und ein Meilenstein für ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Der Pakt setzt ein Zeichen der Solidarität und sendet ein klares Signal nach innen wie nach außen, dass Europa handlungsfähig und willens ist, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden. Mit der Einigung erzielen wir auch einen Triumph europäischer Werte über politische Stagnation und Boykott.

Die neuen Regeln schaffen ein faires und effizientes Asyl- und Migrationssystem, welches angesichts der enormen Herausforderungen der Migration zukunftsfähig ist. Wir haben heute einen bedeutenden Schritt getan für mehr Humanität und Ordnung, an und innerhalb unserer gemeinsamen Grenzen. Es gilt, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen wiederzugewinnen und den Migrationsdruck auf die Europäische Union zu reduzieren. Wir können nicht zulassen, dass Schleuser, Kriminelle und verbrecherische Regimes entscheiden, wer nach Europa kommt. Diesem zynischen Treiben zum Schaden der Schwächsten und Schutzbedürftigen bereiten wir ein Ende. Der neue Pakt setzt auf klare und faire Verfahren, stärkt die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und sorgt für eine effiziente Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU. Eine lückenlose Identifizierung, Registrierung und Sicherheitsüberprüfung bereits an den Außengrenzen ergänzt die Maßnahmen.

Die heutige Zustimmung unterstreicht unser festes Engagement für ein Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ein Europa, das Schutz bietet und Ordnung wahrt. Ein Europa, das wehrhaft und gewappnet ist. Die Einigung ist ein bedeutender Schritt über die Migrationspolitik hinaus und stärkt unsere europäische Identität und Solidarität."

Hintergrund:
Nach langjährigen politischen Verhandlungen hat das Europäische Parlament heute eine wegweisende Einigung im Bereich Asyl und Migration erzielt. Der neue Pakt, der aus fünf neuen Gesetzen besteht, zielt darauf ab, die Migration nach Europa besser zu steuern, eine ordnungsgemäße Einreise und Registrierung zu ermöglichen und sicherzustellen, dass EU-Regierungen entscheiden, wer nach Europa einreisen darf. Die Zustimmung zum neuen Asyl- und Migrationspakt markiert einen historischen Meilenstein in der Gestaltung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das auf Fairness, Solidarität und Verantwortung basiert.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319