Doleschal: Zusätzliche Mittel für Grenzregionen nötig

15.09.2022

Forderung nach Grenzlandmilliarde nun offizielle Parlamentsposition / zu Beginn jeder EU-Haushaltsperiode eine Milliarde Euro speziell für Projekte in Grenzregionen reservieren 

Heute hat das Plenum zusätzliche EU-Mittel für Grenzregionen eingefordert. Christian Doleschal (CSU), regionalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Berichterstatter der EVP-Fraktion für den entsprechenden Bericht "Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration", erklärt:

„Der jahrelange Einsatz für die Grenzregionen hat sich gelohnt. Die gemeinsame Forderung von Manfred Weber und mir nach zusätzlichen EU-Mitteln für Grenzregionen ist heute angenommen worden. Damit ist die sogenannte 'Grenzlandmilliarde' jetzt offizielle Parlamentsposition. Der Ausgleich struktureller Nachteile und eine solide Finanzausstattung in den Grenzregionen haben für mich als Europaabgeordneten für die Oberpfalz und Bayern oberste Priorität.

Zeitweise Grenzschließungen und Reiseverbote während der Pandemie haben in den Grenzregionen schwerwiegende wirtschaftliche Schäden angerichtet. Pendler konnten ihre Berufe nicht ausüben und grenznahe Familien- und Kleinunternehmen mussten schließen. Die 'Grenzlandmilliarde' setzt genau dort an und soll in Zukunft dafür sorgen, dass zu Beginn jeder EU-Haushaltsperiode eine Milliarde Euro vor der Verteilung der EU-Strukturgelder auf die einzelnen Mitgliedstaaten speziell für Grenzregionen reserviert werden soll.

Die zusätzlichen Mittel sollen auf möglichst unproblematische Weise von den Organisationen in der EU, die unmittelbaren Einsatz bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zeigen, verwaltet und verteilt werden. Darum fordere ich, dass die Europäischen Verbünde für die Territoriale Zusammenarbeit diese zusätzlichen Mittel nutzen dürfen und vermehrt als Verwaltungsbehörde für die INTERREG-Programme eingesetzt werden. Diese grenzüberschreitendenden Arbeitsgemeinschaften sollen auch vermehrt als alleinige Begünstigte des Kleinprojektefonds über die Vergabe von Projekten entscheiden. All diese Maßnahmen sind zentral für den Zusammenhalt in den Grenzregionen - und damit für ein starkes und geeintes Europa."

Hintergrund:
Der Bericht mit dem Titel „Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration“ ist Bilanz und zugleich Wegweiser: Er zeigt auf, welche Maßnahmen und Ziele der EU-Kohäsionspolitik in den vergangenen Jahren erfolgreich waren, und wo noch Verbesserungsbedarf herrscht. In dem Bericht enthaltene Forderungen und Schlussfolgerungen geben Impulse für die nächste EU-Haushaltsperiode. Diese Forderungen müssen, bevor sie rechtliche Auswirkungen haben, im Rahmen der Erstellung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bestätigt werden.

Für weitere Informationen:
Christian Doleschal MdEP, Tel. +32 228 45288