Am heutigen Vormittag haben der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und der Ausschuss für Entwicklung (DEVE) einen Initiativbericht zu Global Gateway mit fraktionsübergreifender Mehrheit angenommen. Dazu erklärt die Ko-Berichterstatterin Hildegard Bentele (CDU):

„In einer zunehmend fragmentierten und von Konkurrenz gekennzeichneten Welt ist Global Gateway ein Schlüsselprojekt für die strategische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Europa muss selbstbewusster auftreten und seine wirtschaftliche Stärke gezielter einsetzen, um unsere Lieferketten resilienter zu machen und mehr und neue verlässliche Partnerschaften weltweit abzuschließen.

Wenn Global Gateway geopolitisch wirken soll, brauchen wir eine schlagkräftige, operative Governance-Struktur und die Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten, die den Privatsektor tatsächlich schnell und zielgerecht unterstützen. Das bedeutet: Mehr parlamentarische Kontrolle, ein regelmäßig tagendes Board und vollständige Transparenz über Projekte und Investitionen.

Schlussendlich wird Global Gateway nur dann ein echter Game-Changer, wenn wir den Privatsektor konsequent ins Zentrum stellen. Europas Unternehmen brauchen schnelle Entscheidungen, besseren Zugang zu Projekten und Finanzierung, wenig Bürokratie, aber viel Transparenz. Nur so können Investitionen in Energie, kritische Rohstoffe und die grüne Transformation sowie eine engere Verzahnung mit der EU-Handelspolitik effektiv gelingen.“

Hintergrund:
Mit der Annahme des Berichts fordert das Europäische Parlament eine dringende Reform der Global Gateway Initiative und stellt konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung von Global Gateway zu einem zentralen Instrument der europäischen Außen- und Entwicklungspolitik vor.

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP: +32 228 45234