Herbert Reul (EVP/CDU):

Zum Ergebnis des Referendums in den Niederlanden über das EU-Abkommen mit der Ukraine sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Der Ausgang des niederländischen Referendums stimmt nachdenklich, denn es wurde erkennbar nicht über die Inhalte des Assoziierungs-Abkommens mit der Ukraine abgestimmt. Wenn Populisten von links und rechts es schaffen, grundlegende völkerrechtliche Abkommen allein durch eine Anti-EU-Stimmung zu problematisieren und in dieser Form dagegen zu mobilisieren, ist das nicht nur für die Niederlande, sondern für Europa problematisch.

Wir müssen diese Anti-EU-Stimmung ernst nehmen und uns mit den Kritikpunkten an der EU befassen. Es bringt nichts, Europa nur gesund zu reden, wenn Akzeptanzprobleme so offensichtlich zutage treten. Das bedeutet auch, Arbeitsweisen und Strukturen zu hinterfragen und wenn nötig auch anzupassen. Wir brauchen zudem die konsequente politische und argumentative Auseinandersetzung mit den Populisten, ihren Hintergründen und wahren Absichten. Was wären denn die Konsequenzen eines Rückfalls in die Nationalstaaten? Ein instabiles Europa hilft vielleicht Herrn Putin, aber gefährdet Frieden und Wohlstand von 500 Millionen Europäern. Die gestrige Abstimmung ist ein weiterer Weckruf, dass wir die Probleme Europas nicht längen verdrängen dürfen."

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244