Werner Langen (EVP/CDU):

EU-Kommission zögert weiter beim Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug

Aktionsplan zur Mehrwertsteuer ist enttäuschend

Als „einen Schritt in die falsche Richtung, der den Betrug bei der Mehrwertsteuer in Europa nicht beenden wird“, hat der CDU-Europaabgeordnete und Parlamentsberichterstatter Werner Langen den Vorschlag der EU-Kommission bezeichnet, die Mindestsätze für die Mehrwertsteuer de facto abzuschaffen. Offensichtlich habe die EU-Kommission angesichts des fehlenden Reformwillens im Rat längst „resigniert“.

Insgesamt zeigte sich Langen vom Aktionsplan zur Mehrwertsteuer der Kommission enttäuscht: „Die Absicht, den Mehrwertsteuerbetrug in Europa zu bekämpfen, ist richtig. Allerdings gehen die gemachten Vorschläge nicht weit genug“. Es sei verwunderlich, dass die Umsetzung eines Reverse-Charge-Verfahrens, wie von einigen Mitgliedstaaten gefordert, in dem Aktionsplan nicht enthalten sei. Auch für ein Pilotprojekt in einzelnen Ländern fehle der Kommission offensichtlich der Mut. Die Einführung eines erweiterten „One-Stop-Shops“, der die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerbehörden vereinfachen und verbessern soll, biete zwar realistische Möglichkeiten den „Erstattungsbetrug“ über die Binnenmarktgrenzen einzudämmen, dies setze jedoch eine vollständige europaweite Vernetzung aller nationalen Finanz- und Steuerbehörden in der EU sowie Meldepflicht im Stundenabstand und konsequente Verfolgung von Betrugsfällen voraus.

Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer-Mindestsätze, wie von der Kommission vorgeschlagen, setze ein falsches Signal, so Langen. „Gerade die jüngsten Enthüllungen der sogenannten Panama-Papiere zeigt, dass wir in der EU mehr Harmonisierung im Steuerbereich brauchen und nicht weniger“. Damit würden dem MwSt.-Betrug Tür und Tor geöffnet und der unfaire Steuerwettbewerb in der EU um eine neue Dimension im digitalen Zeitalter erweitert.

Langen fordert stattdessen die Festlegung eines Mindeststeuersatzes von wie bisher 15 % auch für die Zukunft, die Reduktion der ermäßigten Sätze anhand der Vorschläge des Rechnungshofes und die wettbewerbsneutrale Angleichung von digitalen Dienstleistungen und Lieferungen gegenüber herkömmlichen Leistungen.

Langen forderte den Europäischen Rat auf, endlich ambitionierte Regelungen auf den Weg zu bringen, um Steuerbetrug und Steuervermeidung wirksam zu verhindern. Europäische Regelungen zur Steuerpolitik müssen von allen 28 Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

„Die enormen Steuerlücken bei der Körperschaftssteuer und auch bei der Mehrwertsteuer sind zutiefst unsolidarisch und schmälern die Einnahmen der Staaten in erheblichem Maße. Daher erwarten die Bürger von der Politik entschlossenes Handeln und schnelle Lösungen. Immerhin“, so Langen, „hatte der letzte Gipfel in Brüssel die „Kraft“, dem Gesetzgeber einen Nullsteuersatz für Damenbinden in Großbritannien zu empfehlen. Fürwahr ein „gewaltiger Fortschritt“ angesichts der Herausforderungen von Flüchtlingskrise, Terrorismus und Briefkastenfirmen.“ 

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Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385