Herbert Reul (EVP/CDU):

Zur Mitteilung der EU-Kommission zur Reform der EU-Asylpolitik sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Es ist absolut richtig und notwendig, dass wir in der EU zu einheitlichen Standards kommen. Die Prüfung und Bearbeitung von Asylanträgen muss überall nach den gleichen Kriterien erfolgen. Nur durch ein gemeinsames Verfahren können wir künftig nationale Alleingänge unterbinden und zu einer echten Solidaritätsgemeinschaft werden. Das vorgestellte Reformpapier setzt genau an diesem Punkt an.

Dass so etwas nicht im Hauruck-Verfahren zu machen sein wird, ist klar. Deshalb ist es richtig, eine Debatte mit den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament zu starten, bevor ein konkreter Gesetzgebungsvorschlag kommt. Denn dieser sollte dann sitzen und zügig zu beschlussreifen neuen Standards führen."

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