Axel Voss (CDU):

Zur laufenden mündlichen Anhörung am heutigen Vormittag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Zwecke der Abfassung einer Stellungnahme des EuGH an das Europaparlament in Sachen Fluggastdatenabkommen (PNR) EU-Kanada sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut: 

"Meine Abgeordnetenkollegen links von der Mitte verhalten sich unverantwortlich und sollten den Gefahren, denen wir gegenüber stehen, mal ernsthafter begegnen. Bis der EuGH sein Gutachten vorlegt, werden weitere Monate vergehen und solange liegt das Abkommen nun auf Eis.  Die Bedrohungslage wird zunehmend komplexer und wir befinden uns seit den Anschlägen in Paris und Brüssel mitten im Feuer des Gefechts. Der Terrorismus steht vor unserer eigenen Haustür und wir sehen zu, wie die Gefahr immer näher rückt, anstatt mit wirksamen Gesetzen zu antworten.

Wir brauchen das Fluggastabkommen mit Kanada genauso wie wir noch dringender ein eigenes europäisches Abkommen für den Datenaustausch zu Flugreisenden brauchen (EU-PNR). Diese Fluggastdatenabkommen könnten uns in erster Linie helfen, weitere Terrorakte zu vereiteln und Leben zu retten, sowie andere kriminelle Gefahren durch organisierte Kriminalität, Menschen-, Kinder- und Drogenhandel abzuwehren. Solche Abkommen bringen den Bürgern neben mehr Sicherheit klare und bessere Rechte im Datenschutz. Auch die Fluglinien bekommen mehr Rechtssicherheit.

Mein Eindruck ist, dass es den linksorientierten Kollegen gar nicht um die inhaltliche Debatte oder um die Abkommen selbst geht, sondern lediglich um Schlagzeilen. Ein politischer Schlagabtausch aber sollte nicht zu Lasten der Sicherheit der EU Bürger inszeniert werden. Es wird Zeit, dass manche Fraktionen nicht immer nur den Kriminellen in die Hände spielen, sondern politische Verantwortung übernehmen. Wir Politiker müssen Bedenken durch zusätzliche Absicherungen verringern. Dafür sind wir gewählt.  Wir sollten dies nicht dem Europäischen Gerichtshof überlassen.“

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 2 284 7302