Joachim Zeller (EVP/CDU):

Zur heutigen Entschließung des Europaparlaments zur Entwicklungszusammenarbeit EU-Eritrea sagte der Europaabgeordnete Joachim Zeller (CDU):

"Jeden Tag fliehen Menschen aus Eritrea.  Nicht, weil Krieg in ihrem Lande herrscht, sondern weil dort unter Präsident Afewerkieine Diktatur errichtet wurde, welche die Menschen unterdrückt und einer gesicherten Existenz beraubt und die mittlerweile mit dem Regime Nordkoreas auf eine Stufe gestellt werden kann.

Das hindert allerdings die EU-Kommission nicht, aus dem 11. Entwicklungsfonds 200 Millionen Euro im Rahmen eines neuen National Indicative Programme  der Regierung Eritreas zur Verfügung zu stellen, darunter 20 Millionen Euro für eine gute Regierungsführung. Ein Witz. Dabei hätte man lernen können: Bereits im 10. Entwicklungsfonds wurden 122 Millionen Euro für Eritrea bereitgestellt.  Die Summe wurde dann auf 53 Millionen Euro abgesenkt, weil es keine Fortschritte in der Entwicklungszusammenarbeit gab. 2014 meldete die EU-Delegation aus Eritrea, dass auch dieses Geld nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden kann. Das hindert die EU-Kommission allerdings nicht, neues, frisches Geld für Eritrea bereitzuhalten.

 Die heutige Entschließung des Europaparlaments war eindeutig: keine weitere Unterstützung der Diktatur in Eritrea. Wir haben hier wieder einen Fall, der zeigt, dass der Europäische Entwicklungsfonds, der als Sonderfonds außerhalb des Europäischen Haushalts geführt wird, endlich unter parlamentarische Kontrolle gehört."

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Joachim Zeller MdEP, Tel. +32 2 284 7910