Inge Gräβle (EVP/CDU):

Vor "dirty deals" warnt die Haushaltskontrolleurin und OLAF-Berichterstatterin, Inge Gräßle, die EU-Kommission. "Es geht um das Recht und die Möglichkeit der belgischen Staatsanwaltschaft, mögliche Verfehlungen während der Untersuchung des Falls Dalli aufzuarbeiten." 

Da könne es nicht sein, dass "die Immunität nicht aufgehoben wird, wenn der OLAF-Generaldirektor seinen Zeitvertrag bei OLAF aufgibt und mit einem Dauervertrag noch zusätzlich belohnt wird." Dem Antrag der belgischen Staatsanwaltschaft müsse in jedem Fall entsprochen werden – bislang habe dies die Kommission noch in jedem Fall getan. Es sei "beschämend und der EU nicht würdig", dass der Antrag ein Jahr lang nicht bearbeitet wurde. Gerne belehre die EU weltweit über korrekte Verfahren, "aber im eigenen Haus ist der Eifer erstorben." Es gehe um das Recht – und im Übrigen sei eine Untersuchung die einzige Möglichkeit, dass der OLAF-Generaldirektor sich selbst von dem Verdacht reinwaschen könne, unerlaubt Telefonate mitgeschnitten zu haben – eine Straftat in fast allen Mitgliedstaaten.

Für weitere Informationen:
Dr. Ingeborg Gräβle MdEP, Tel. +33 388 17 7868