Angelika Niebler (CSU):
Zum Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels vom 07./08. März sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):
"Jetzt kommt es auf die Details an. Die illegale Zuwanderung zu bekämpfen und legale Wege für Bürgerkriegsflüchtlinge zu eröffnen, ist ein sehr vernünftiger Vorschlag. Kritisch sehe ich den Preis, den die Türkei als Gegenleistung fordert. Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Finanzielle Unterstützung für die Türkei muss eindeutig zweckgebunden und in der Anwendung überprüfbar sein.
Jegliche Visaerleichterungen dürfen keinesfalls in der Praxis zu Freizügigkeit in der EU führen. Es muss konkret ausbuchstabiert werden, auf welchen Personenkreis Visaerleichterungen eingegrenzt werden. Und der Beitritt zur EU ist auch nicht verhandelbar."
Für weitere Informationen:
Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390