Statement Reul zu EU-Türkei-Gipfel

08.03.2016

Herbert Reul (CDU):

Zum Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels vom 07./08. März sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Mit einer umfassenden Vereinbarung mit der Türkei kann die EU die illegale Migration nach Europa stoppen. Das wäre ein echter Quantensprung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dann wäre auch eine Rückkehr zur normalen Schengen-Praxis möglich, die keine Kontrollen mehr an den EU-Binnengrenzen vorsieht. Die gestrige Verständigung kann die Basis für einen großen Wurf sein. Vor allem sind die nationalen Regierungen in der EU wieder stärker zusammengerückt und einer gemeinsamen Lösung nähergekommen.

Es ist absolut klar und nachvollziehbar, dass all dies nicht in einer Nacht ausbuchstabiert werden kann. Die Vereinbarung mit der Türkei muss tragfähig und umsetzbar sein. Deshalb schaden weitere zehn Tage Zeit nicht, sondern ermöglichen vielmehr eine notwendige Klärung der Details des Abkommens. Die Rechte und Pflichten beider Vertragspartner müssen klar formuliert sein."

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244