Axel Voss (CDU):
Zur EU-Richtlinie zu Fluggastdaten (PNR), die derzeit im Europaparlament auf Eis liegt, sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut:
„Die EU Fluggastdatenrichtlinie ist den Machtspielen der Sozialisten und anderen linksorientierten Fraktionen zum Opfer gefallen. Nachdem die politische Einigung mit Kommission und Rat bereits Anfang Dezember 2015 erzielt und der Gesetzestext von einer Mehrheit im zuständigen Innenausschusses des Parlaments angenommen wurde, ist die Beschlussvorlage bereits in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Demnach steht prozedural leidglich die Annahme durch das Plenum an, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Dennoch haben linksorientierte Fraktionen im gestrigen Treffen der Fraktionschefs zum widerholten Male eine Sperrminorität erzielen können, so dass die EU-Fluggastdatenrichtlinie nicht auf die Tagesordnung für das März-Plenums in Straßburg gesetzt werden konnte. Solange das Dossier in der Schwebe ist, kann es nicht in Kraft treten.
Die EU Fluggastdaten Richtlinie wird ein entscheidendes Instrument in der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität sein. Es gibt keine vernünftigen Argumente, die gegen eine Annahme in der kommenden Woche sprechen. 2015 haben wir als Europäisches Parlament uns in zwei Entschließungsanträgen dazu verpflichtet, die Fluggastdaten bis Ende des letzten Jahres zu verabschieden. Seit dem ist viel zu viel Zeit verstrichen. Worauf warten wir noch? Auf den nächsten Anschlag? Das sollte unser Beitrag in Reaktion auf die Anschläge von Paris und unsere Antwort auf den Kampf gegen den Terrorismus sein.
Ich bin schockiert, dass das Verantwortungsbewusstsein der Fraktionschefs jenseits von EVP und ECR so unterentwickelt ist. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Gianni Pittella, und der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, sollten für ihre Blockadehaltung geradestehen. Öffentlich tun beide so, als ob sie für die Fluggastdaten wären, stimmen aber dagegen, sobald es zu einer Entscheidungsfindung hinter verschlossenen Türen kommt. Sie nehmen somit unsere EU-Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Sicherheit als Geisel, um ihre politischen Spielchen zu spielen.
Es liegt in unserer Verantwortung als Volksvertreter, Gesetze zu implementieren und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die Terroranschläge, wie sie am 13. November in Paris passiert sind, zu verhindern. Wir sind die Fluggastdaten-Richtlinie den Opfern der Terrorattacken in Frankreich schuldig. Die linksorientierten Politiker sollten an die Opfer von Paris denken, wenn sie die Abstimmung der Fluggastdatenrichtlinie blockieren. Es gibt absolut keine glaubhafte Rechtfertigung, warum diese Abstimmung noch länger hinausgezögert werden sollte.“
Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 2 284 7302