Angelika Niebler (EVP/CSU):

Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in die zweite Stufe zu heben (so genannte "Begründete Stellungnahme"), sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Angelika Niebler (CSU):  

"Die Kommission rüttelt an einem weiteren Grundpfeiler der freien Berufe, indem sie die nach der Honorarordnung verbindlichen Preise für Architekten- und Ingenieursleistungen kippen will. Ich beobachte mit Sorge, dass die EU-Kommission nicht von den freien Berufen ablässt und in vielen berufsständischen Regelungen Hindernisse für den Binnenmarkt sieht. Auch ich bin für einen dynamischen Binnenmarkt und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Es ist aber zu kurz gedacht, die Arbeit der freien Berufe ausschließlich nach ökonomischen Gesichtspunkten zu beurteilen. Wichtiger ist doch, dass die Freiberufler auch im Interesse des Gemeinwohls handeln.

Preisfestsetzungen nach Gebührenordnungen machen eine Vielzahl von Leistungen, die im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben erbracht und dann bewertet werden müssen, besser kalkulierbar als vereinbarte Stundensätze. So wird manch böse Überraschung vermieden. Es darf keinesfalls dazu kommen, dass durch einen Wegfall der festen Preise die hohe Qualität der Leistungen sinkt und auch der Berufsstand an sich Schaden nimmt. Fällt die Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure, ist zu befürchten, dass in der Folge auch die Gebührenordnungen der anderen freien Berufe geändert werden müssten.“

Für weitere Informationen:
Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 2 284 7390