Herbert Reul (EVP/CDU):

Zum Zwischenbericht der EU-Kommission zur Registrierung von Flüchtlingen sowie dem Versenden von "blauen Briefen" an säumige Mitgliedstaaten in Bezug auf die Umverteilung von Flüchtlingen sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Die Kommission kommt ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nach und fordert die Umsetzung von gemeinsamen Beschlüssen ein. Es kann nicht sein, dass in einer Rechtsgemeinschaft ein Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen von mehreren Mitgliedstaaten einfach ignoriert wird. Es ist traurig, dass einige Regierungen offenbar auf Zeit spielen und auch eine letztendliche Konfrontation mit dem Europäischen Gerichtshof in Kauf nehmen. Das ist erneut ein Beleg dafür, dass im Rat als Gremium der Mitgliedstaaten fast nur noch Egoisten sitzen. An das Prinzip der Solidarität, von dem sie beim Blick in den EU-Säckel seit vielen Jahren profitieren, können sie sich offenbar nicht mehr erinnern.

Positiv ist, dass die vom Flüchtlingsstrom direkt betroffenen Mitgliedstaaten auf der Westbalkanroute Fortschritte bei der ordnungsgemäßen Registrierung von Flüchtlingen machen. Die gestiegene Quote der Einspeisung von Fingerabdrücken in die Eurodac-Datenbank ist ermutigend. Beim Aufbau von Registrierungszentren liegt aber der größte Teil noch vor uns. Besonders in Griechenland liegt noch vieles im Argen und es wird höchste Zeit, dass die Regierung dort Hilfsangebote der EU-Partner endlich annimmt."

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244