Herbert Reul (EVP/CDU): 

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission zum Haushaltsplan 2016 der portugiesischen Regierung sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):  

"Was sich mit den großzügigen Fristen für Frankreich im vergangenen Jahr angedeutet hatte, scheint jetzt zur Gewissheit zu werden. Jede nur mögliche Ausrede gilt, wenn es um die Nichterreichung von Defizitzielen geht. Dass die neue Regierung die hart erarbeiteten Reformerrungenschaften der Vorgängerregierung verfrühstücken darf, ist eine Farce. Die Kommission muss ihre Glaubwürdigkeit als Hüterin der Verträge zurückgewinnen. Ansonsten droht ein Rückfall in die finstersten  Zeiten der Euro-Krise. Denn von der heutigen Entscheidung geht ein Signal aus: Schuldenmachen ist wieder 'in' in Europa. "

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Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244