Burkhard Balz (EVP/CDU): 

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission zum Haushaltsplan 2016 der portugiesischen Regierung sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz (CDU):  

"Es ist ein Fehler, dass die EU-Kommission auf Kuschelkurs mit der neuen Regierung in Lissabon geht, die den Konsolidierungskurs ganz offenkundig verlassen will. Die neue Großzügigkeit könnte sich schon bald rächen. Eine Aufweichung der Haushaltsdisziplin gefährdet nicht nur die Gesundung der Staatsfinanzen in Lissabon, sondern brächte die gesamte Euro-Zone in neue Untiefen. Premier Renzi und sein Finanzminister Padoan haben jüngst schon erkennen lassen, dass sie allerlei Wünsche anmelden werden, welche Ausgaben aus dem Defizit herauszurechnen sind. Auch die Staatsfinanzen in Frankreich sind immer noch nicht unter Kontrolle, obwohl bereits vergangenes Jahr eine zusätzliche und sehr großzügige Gnadenfrist eingeräumt wurde. Und auch in Spanien tun sich neue Lücken auf. Die EU-Kommission sollte ihre Politik der langen Leine ernsthaft überdenken, bevor die Lage wieder außer Kontrolle gerät."

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Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119