Burkhard Balz (EVP/CDU):

Zu den Vorschlägen zur Bekämpfung der Steuervermeidung, welche die EU-Kommission heute Mittag vorlegen will, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Burkhard Balz (CDU):

"Es ist gut, dass sich die EU-Kommission um eine zügige Umsetzung der neuen OECD-Standards für die EU kümmert. Es muss Schluss sein mit der gegenseitigen Aushöhlung der Steuerbasis der Mitgliedstaaten, die zu Lasten der Erfüllung der Gemeinwohlaufgaben geht. Jetzt können die nationalen Regierungen unter Beweis stellen, dass sie es ernst meinen mit der Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung.

Ein aktuell erschreckendes Beispiel für die bisher rechtlich möglichen Auswüchse des so genannten Steuerwettbewerbs in der EU ist die Steuernachzahlung von 'Google' in Großbritannien. Eine Zahlung von 171 Millionen Euro für die Abgeltung der Steuerlast für zehn Jahre bei einem Jahresgewinn von mehr als einer Milliarden Euro allein in Großbritannien ist nicht nur lächerlich, sondern zutiefst unethisch. Das ist nur ein Bruchteil des regulären britischen Körperschaftssteuersatzes von 20 Prozent.

Die nun EU-weit vorgesehene länderbezogene Aufschlüsselung  in der Steuerbilanz von Großunternehmen, das so genannte Country-by-country Reporting, kann ein wertvolles Instrument für die nationale Steuerprüfung sein. Auch das künftige Verbot des Herausrechnens von im Ausland erzielten Gewinnen von der Steuerlast ist ein richtiger Ansatz. Ich erwarte nun von den EU-Finanzministern, dass diese Vorschläge nicht auf die lange Bank geschoben werden. Europa muss zu den G-20 und OECD-Beschlüssen stehen und glaubwürdig bleiben. Die Bekämpfung der Steuerflucht funktioniert nur weltweit."

Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119