Andreas Schwab und Peter Liese (EVP/CDU):

Typprüfung: Marktaufsicht nicht nur für PKW verbessern

Konsequenzen aus Abgas-Skandal ziehen / Wichtiger Schritt für gleiche Wettbewerbsbedingungen / Vorschläge der EU-Kommission

Die Vorschläge der EU-Kommission zur Typprüfung von Kraftfahrzeugen sind die richtige Konsequenz aus dem Abgas-Skandal.  Das sagten der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab, und der umweltpolitische Sprecher, Peter Liese (beide CDU). "Es ist richtig, dass die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten bei ihrer Kontrollarbeit mehr auf die Finger schauen will." Vorgesehen ist ferner, dass die Mitgliedstaaten sich gegenseitig kontrollieren können. So sollen etwa bei Feinstaubalarm in einer deutschen Großstadt die Behörden kontrollieren können, ob etwa französische oder italienische Fahrzeuge tatsächlich die Werte einhalten. "Die Marktüberwachung ist aber nicht nur im Automobilbereich verbesserungswürdig. Und der Vorschlag, die Fahrzeuge nach Herstellungsort zu segmentieren, kann nicht im Sinne des Binnenmarktes sein. Hier brauchen wir einen europäischen Ansatz", so Schwab. Ferner möchte die EU-Kommission die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Testunternehmen und der Autoindustrie entflechten. Die Abhängigkeit der Testunternehmen von einzelnen Firmen soll dadurch beseitigt werden.

"Stickoxide, Feinstaubpartikel und andere Schadstoffe gefährden unsere Gesundheit. Die Städte und Gemeinden haben Schwierigkeiten, die von der EU vorgegebenen Werte einzuhalten. Deswegen müssen wir Schadstoffe an der Quelle bekämpfen und Diesel-Fahrzeuge noch sauberer machen. Aus dem Umstand, dass die Unregelmäßigkeiten nicht in Europa selbst entdeckt wurden, sondern von einer U.S.-Behörde, müssen wir dringend Konsequenzen ziehen. Die Pläne der Kommission sind gut und sollten zügig und ambitioniert umgesetzt werden", so Liese. 

Dass die EU-Kommission den Vorschlag so zügig  vorgelegt hat, ist auch eine Reaktion auf ein Votum des Umweltausschusses im Europaparlament. Dieser hatte im Dezember den Vorschlag zu den sogenannten "Real Driving Emissions (RDE)" abgelehnt. Der Vorschlag sieht vor, dass künftig nicht mehr nur die Abgas-Werte im Labor gemessen werden, sondern im Fahrbetrieb auf der Straße. Dazu soll ein Korrekturfaktor von 2,1 und später 1,5 greifen. Die Mehrheit des Umweltausschusses hielt diese Korrekturfaktoren für zu großzügig. Nun muss das Plenum am 03. Februar entscheiden. "Ich habe Verständnis für diese Kritik, zumal die zuständige Generaldirektion  zunächst Werte von 1,6 und 1,2 vorgeschlagen hatte. Allerdings würde es bei der Ablehnung des Vorschlags zu gar keiner Verbesserung für die Umwelt kommen. Der heutige Vorschlag zur besseren Marktüberwachung ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Parlament den RDE zustimmen kann", sagten die beiden CDU-Europaabgeordneten.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +33 388 17 7981
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +33 388 17 7938