Michael Gahler (EVP/CDU):

Zur heutigen Abstimmung zur Anwendung der Beistandsklausel nach Artikel 42 (7) im Vertrag von Lissabon sagt Michael Gahler (CDU), sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Die Bedrohung in Europa nimmt täglich zu. Die Anschläge von Paris haben auf grauenvolle Weise gezeigt, dass zwischen innerer und äußerer Sicherheit die Grenzen immer mehr verschwimmen. Es muss unser aller Priorität sein, innerhalb der EU die vertraglichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit sowohl bei der inneren als auch bei der äußeren Sicherheit und Verteidigung zu nutzen. Mit der erstmaligen Aktivierung der Beistandsklausel hat Frankreich erneut die Notwendigkeit für eine ergebnisorientierte Diskussion zur Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstrichen. Die Mitgliedstaaten müssen endlich in einen strukturierten Austausch und eine verstärkte operative Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der Grenzkontrolle, der Polizei und der Geheimdienste eintreten. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten haben nun die Aufgabe auch das brachliegende Verteidigungspotenzial des Lissabon-Vertrags zu aktivieren, damit wir künftig nicht mehr nur auf Ad-hoc-Maßnahmen, -Strukturen, und –Zusammenschlüsse zurückgreifen müssen. Das Konzept der Europäischen Verteidigungsunion wird von vielen europäischen Parteien unterstützt – lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass aus einer guten Idee endlich Wirklichkeit wird."

Die Beistandsklausel besagt, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung schulden, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Die EVP-Fraktion begrüßt mit großer Zufriedenheit die einhellige Unterstützung aller Mitgliedstaaten für Frankreich.

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