Manfred Weber (EVP/CSU):

"Wir wollen gemeinsam mit der niederländischen EU-Präsidentschaft liefern. Europa muss auf praktische und für die Bürger verständliche Weise die Herausforderungen lösen."

Dies unterstrich der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, während einer Debatte zum Programm der niederländischen Ratspräsidentschaft mit Ministerpräsident Mark Rutte. Für Weber ist die zentrale Frage, wie die Menschen vom europäischen Projekt überzeugt werden können.

"Die Populisten freuen sich und applaudieren, wenn Europa kritisiert wird. Aber sie sind ganz still, wenn wir über Russland reden, wenn wir über die Sicherung von Frieden reden und wenn wir darüber reden, wie wir Arbeitsplätze schaffen können. Sie schweigen, weil sie wissen, dass sie keine Antworten auf die künftigen Herausforderungen unseres Kontinents haben. Das müssen wir den Menschen klar machen. Alle profitieren davon, wenn Europa zusammensteht", sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende.

"Die EVP-Fraktion möchte den Geist von Schengen erhalten. Wir wollen schnelle Ergebnisse bei den Kommissionsvorschlägen zu den sicheren Drittstaaten und zur neuen Frontex-Regulierung. In den Bereichen Innere Sicherheit, EU-Fluggastdatensystem und bei den Verbesserungen im Bereich des Austauschs von Daten über Straftaten müssen wir schnell vorankommen. Die Zukunft der Eurozone, Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa und eine starke Stellung Europas in einer globalisierten Welt gehören ebenfalls zu unseren Prioritäten. Wirtschaftliche Entwicklung und Handelspolitik sind für uns wichtig. Deshalb unterstützt die EVP-Fraktion Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, um neue Jobs zu schaffen."

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Manfred Weber
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