Herbert Reul (EVP/CDU):

Zur heutigen Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, eine Obergrenze für Asylbewerber einzuführen, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Die österreichische Entscheidung für eine 'Asyl-Obergrenze' ist ein bedauernswerter Fehler. Eine Obergrenze für Asyl löst keines der Probleme, ist moralisch fragwürdig und verstößt gegen die UN-Flüchtlingskonvention. Auch Österreich leistet in der Flüchtlingskrise viel, aber nicht überall. Nach meiner Kenntnis haben über die Hälfte der Gemeinden in Österreich bislang keine oder nur ganz wenig Asylbewerber aufgenommen, während andere Gemeinden umso mehr leisten. Eine nationale Obergrenze ist auch unfair und unsolidarisch gegenüber anderen EU-Ländern."

Österreich will im Jahr 2016 nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Die Entscheidung fiel heute bei einem Treffen von Bundeskabinett und Landesregierungen im Wiener Kanzleramt.

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +33 388 17 7244