Peter Liese und Andreas Schwab (EVP/CDU):

Drastische Konsequenzen aus Abgasskandal / Prüfbehörden müssen unabhängiger werden / Briefwechsel mit EU-Kommissarin Bienkowska

Die EU-Kommission will drastische Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal ziehen. Nach Unregelmäßigkeiten bei VW und Renault soll kurzfristig ein komplett neues Überwachungssystem auf die Beine gestellt werden. Dies teilte die zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bienkowska in einem Antwortschreiben dem umweltpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), mit.  "Diese Ankündigung ist positiv. Es war beschämend für die EU, dass wir auf die Mithilfe der USA angewiesen waren, um die Manipulationen bei VW festzustellen. Dies hat die Schwächen unseres EU-Systems gnadenlos offenbart", sagte Liese.

Nach den Plänen der EU-Kommission soll die europäische Behörde den Mitgliedsstaaten bei ihrer Kontrollarbeit künftig auf die Finger schauen können. Bisher ist dies eine nationale Aufgabe. Außerdem können die Mitgliedstaaten sich gegenseitig kontrollieren. Bei Feinstaubalarm in einer deutschen Großstadt könnten die deutschen Behörden kontrollieren, ob etwa in Frankreich oder Italien typgeprüfte Fahrzeuge tatsächlich die Werte einhalten. Darüber hinaus sollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Prüfunternehmen und der Autoindustrie entflochten werden.

Die Abhängigkeit der Testunternehmen von einzelnen Herstellern steht in der Kritik.  "Wir müssen in Europa mehr auf die Umsetzung von bestehenden Gesetzen achten. 400 000 Menschen sterben in Europa jährlich vorzeitig, weil die Luft mit Schadstoffen belastet ist. Wir dürfen die Kommunen, die Schwierigkeiten mit der europäischen Luftreinhaltepolitik haben, nicht alleine lassen", sagte Liese. 

Der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU) sagte: "Eine gute Initiative der EU-Kommission. Allerdings ist die Marktüberwachung nicht nur im Automobilbereich verbesserungswürdig. Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben bei der Erreichung der Grenzwerte im Fahrbetrieb nach dem RDE-Standard."

Die Ankündigung der Kommission ist auch eine Reaktion auf ein Votum des Umweltausschusses des EU-Parlaments vom Dezember, der mit breiter Mehrheit den Vorschlag zu den sogenannten Real Driving Emissions (RDE) abgelehnt hatte. Der RDE-Vorschlag sieht für die Grenzwerte  im Straßenbetrieb einen Korrekturfaktor von 2,1 und später 1,5 vor. "Die Kritik daran ist zwar verständlich, da die EU-Kommission anspruchsvollere Werte wollte. Eine Ablehnung des Vorschlags im Plenum brächte jedoch überhaupt keine Verbesserungen für die Umwelt. Deswegen arbeiten wir an einem Kompromiss. Die Initiative der EU-Kommission für eine bessere Überwachung der Typprüfung ist da sehr hilfreich", sagte Liese.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +33 388 17 7981
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +33 388 17 7938