Renate Sommer (EVP/CDU):
Schäden durch Pflanzen und Tiere aus fremden Breitengraden / Vorschlag der EU-Kommission widersprüchlich und ohne einheitliche Risikobewertung
Das Europäische Parlament hat sich in einer Entschließung gegen eine seitens der Europäischen Kommission erstellte unionsweite Liste invasiver Arten ("Alien Species') ausgesprochen. Nach der Verordnung zur Bekämpfung invasiver Arten war die Kommission aufgefordert, bis Anfang 2016 eine Liste mit den schädlichsten zugewanderten Tier- und Pflanzenarten vorzulegen, welche die Mitgliedstaaten dann überwachen und ggf. bekämpfen müssen. Das EU-Parlament kritisiert nun aber die Willkür, mit der die Liste erstellt worden sei. Dazu erklärt Renate Sommer (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion:
"Man muss kein Biologe sein, um zu erkennen, dass diese Liste invasiver Arten willkürlich erstellt wurde. So taucht etwa die weit verbreitete Herkulesstaude, die bei Hautkontakt zu Verbrennungen und sogar Blindheit führen kann, nicht in der Liste der Kommission auf. Die Wasserhyazinthe hingegen, die keine negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat und sich schon wegen der klimatischen Bedingungen nicht in ganz Europa ausbreiten kann, wird als gefährliche, zu bekämpfende Art aufgeführt.
Diese Widersprüche sind auf zwei Gründe zurückzuführen: Zum einen hat sich die Kommission schlichtweg nicht an das Gesetz gehalten. Anstatt, wie in der Verordnung vorgeschrieben, neue Risikobewertungen mit einheitlichen Kriterien für die Bestimmung der gefährlichen invasiven Arten heranzuziehen, hat die Kommission die Liste auf Basis alter Risikobewertungen aus einzelnen Mitgliedstaaten erstellt. Darüber hinaus gab es ganz offensichtlich aus einzelnen Mitgliedstaaten erheblichen Druck auf die Kommission, um die Aufnahme bestimmter Arten in die Liste zu verhindern. Der Grund ist einfach: Die Bekämpfung ist aufwendig und teuer.
Wir fordern die Kommission daher auf, diese Liste zurückzuziehen und nach Abschluss der nötigen Risikobewertungen einen neuen Entwurf vorzulegen. Das Thema ist zu ernst, als das wir es auf die leichte Schulter nehmen könnten. Invasive Arten verursachen in der EU jährlich Kosten von 12 Milliarden Euro. Pflanzen und Tiere aus fremden Breitengraden können nicht nur eine tödliche Konkurrenz für heimische Arten darstellen. Sie gefährden auch die Infrastruktur und die menschliche Gesundheit. Um die gefährlichsten Arten europaweit identifizieren zu können, müssen zunächst einheitliche, wissenschaftliche Kriterien erstellt werden. Das ist der Wille des Europäischen Gesetzgebers. Es darf nicht sein, dass die EU-Kommission geltendes Recht ignoriert."
Für weitere Informationen:
Dr. Renate Sommer MdEP, Tel. +33 3898 17 7383