Markus Pieper (EVP/CDU):
Unabhängige Gesetzesfolgenabschätzung nicht erreicht / Mit Geheim-Verhandlungen sorgt man nicht für Transparenz
Der Brüsseler Kampf gegen die eigene Regelungswut droht auf halbem Weg stecken zu bleiben. Das Ergebnis der Trilogverhandlungen zur so genannten „interinstitutionellen Vereinbarung“ ist jedenfalls enttäuschend, so der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU).
"Zwar sind die Regeln verbessert worden, indem auch Rat und Europaparlament stärker in die Pflicht für die Folgen eigener Gesetzgebungsvorschläge genommen werden. Auch werden die Mitgliedstaaten stärker in die Verantwortung genommen, wenn sie bei EU-Gesetzgebung draufsatteln. Das eigentliche Ziel einer wirklich unabhängigen Folgen- und Subsidiaritätsbewertung von Gesetzgebungsvorschlägen der EU-Kommission erreichen wird jedoch nicht", kritisiert Pieper.
"So bleibt der geplante Ausschuss für Regulierungskontrolle in der Verantwortung der Kommission. Die drei externen Experten sind hier nicht mehr als ein Feigenblatt. Von dem Vorschlag eines unabhängigen Normenkontrollrats nach britischem oder deutschem Vorbild sind wir jedenfalls weit entfernt. Selbst die Idee eines unabhängigen Gremiums, das im Streitfall schlichten soll, wenn sich die EU-Institutionen streiten, wurde während des Trilogs ausgerechnet von Rat und Parlament beerdigt“, so der CDU-Europaabgeordnete.
"Absolut inakzeptabel sei, dass sich in der Vereinbarung kein verbindlicher Test zu den Auswirkungen der EU-Gesetze auf kleine und mittlere Unternehmen findet. Da waren wir schon mal weiter“, sagte der Sprecher des CDU/CSU-Mittelstandskreises im Europaparlament.
"Erschwerend kommt hinzu, dass die Abgeordneten zu keiner Zeit Einsicht in Zwischenergebnisse der Trilogverhandlungen bekommen haben. Die Verhandlungen für das Parlament hat auf Vorschlag von Martin Schulz EP-Vizepräsident Guy Verhofstadt eigenmächtig und fast ohne Rückkopplung geführt. Dass derartige Geheimverhandlungen Transparenz zum Ergebnis haben sollen, hat Satirecharakter“, so der CDU-Europaabgeordnete.
Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +33 388 17 7305