Herbert Reul (EVP/CDU):

Zum heutigen Votum des Umweltausschusses des Europaparlaments, Einspruch gegen den Beschluss des Technischen Komitees für Kraftfahrzeuge zu Real Drive Emission Testing (RDE) einzulegen, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Herbert Reul (CDU):

"Das heutige Votum des EP-Umweltausschusses ist kurzsichtig und für Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Linke total entlarvend. Ihnen geht es erkennbar nicht um die Umwelt, sondern um politische Muskelspiele.

Es ist nach dem Abgasskandal völlig klar, dass wir neue Stickstoffoxidtests unter realen Straßenverkehrsbedingungen (RDE) in Europa brauchen. Die geltenden Grenzwerte sind aber für die bisher genutzten Prüfstandtests gemacht, nicht für Tests im realen Straßenverkehr. Dafür sind die Prüfstand-Grenzwerte zu anspruchsvoll.

Deshalb geht es nicht ohne Abweichung von den geltenden Prüfstand-Grenzwerten. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich deshalb auf ambitionierte, realistische Abweichungen per Konformitätsfaktor und eine schrittweise Reduzierung dieser Abweichungen geeinigt, die ab 2017 in Kraft treten soll. Das ist eine ausgewogene und sinnvolle Lösung, die schnell kommt und für die Automobilindustrie höchst anspruchsvoll ist.  Die Fahrzeuge, die diese Werte einhalten sollen, werden schließlich schon heute entwickelt und produziert.

Scheitert diese Lösung im Plenum, dauert es noch zwei bis vier Jahre, bis Stickstoffoxid unter realen Verkehrsbedingungen getestet wird,  denn mit einer Ablehnung im Plenum müsste das gesamte Gesetzgebungsverfahren neu gestartet werden. Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Linke im Umweltausschuss erweisen mit ihrem Widerstand der Umwelt einen Bärendienst."

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 283 7244