Axel Voss (EVP/CDU):
Zur heutigen Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie zu Fluggastdaten (PNR) durch den Innenausschuss des Europaparlaments sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut:
„Europa fällt nach dem heutigen positiven Votum über das EU-PNR System ein riesengroßer Stein vom Herzen. Bereits vergangene Woche konnten wir uns mit den Mitgliedstaaten und der Kommission einigen, wie das kommende EU-PNR System aussehen wird. Leider hatten Sozialisten und Liberalen die Verhandlungen lange Zeit blockiert. Die Anschläge in den Redaktionsräumen von Charlie Hebdo am 7. Januar und die furchtbaren terroristischen Anschläge des 13. November hatten auf die Verhandlungen eine beschleunigende Wirkung. Nach über vier Jahren schweren und sehr komplizierten Verhandlungen haben wir uns auf einen Gesetzestext verständigen können. Das Ergebnis ist ein gutes Rechtsinstrument mit zahlreichen Absicherungen zum Datenschutz. Das EU-PNR System, das der Prävention, Bekämpfung und Ermittlung von Terrorismus und schweren Straftaten dient, wird uns hoffentlich künftig helfen, so schlimme Anschläge wie die in Paris zu verhindern."
Hintergrund:
Der Innen -und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute das Trilog-Ergebnis zur EU-PNR-Richtlinie bestätigt. Bereits vergangene Woche hatten sich die luxemburgische Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die Kommission einigen können. Die wesentlichen Inhalte:
- Innereuropäische Flüge werden in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufgenommen
- lange und geschlossene Liste für Straftaten
- wesentliche Ergebnisse der Daten sollten verpflichtend zwischen den Mitgliedsstaaten ausgetauscht werden
- Speicherfrist beträgt fünf Jahre und für unmaskierte Daten sechs Monate
- alle datenschutzrechtlichen Anforderungen des Parlaments wurden mit aufgenommen, inklusive des verpflichtenden Datenschutzbeauftragten sowie die Umsetzung der Richtlinie innerhalb von zwei Jahren
Das Plenum des Europaparlaments wird voraussichtlich im Januar oder Februar 2016 den Text verabschieden, ehe dann die Richtlinie von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden kann.
Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 2 284 7302