Axel Voss (EVP/CDU), Andreas Schwab (EVP/CDU):

Zu den Vorschlägen für neue Kaufrecht-Standards bei Onlinekäufen, welche die EU-Kommission heute vorlegen will, sagten

Axel Voss (CDU), designierter Berichterstatter des Rechtsausschusses:

"Die beiden Richtlinienvorschläge zum europäischen Vertragsrecht sind ein wichtiger Baustein für die Weiterentwicklung des Digitalen Binnenmarkts in Europa. Sie bauend auf der Position des Parlamentes zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht aus dem Jahr 2014 auf. Darin hat sich das Parlament für harmonisierte Online-Vertragsregelungen ausgesprochen.

Es ist wichtig, dass wir als Parlament sicherstellen, dass die Vorschläge mit der Datenschutzgrundverordnung konform sind. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Online- und Offline-Vertriebswege mittelfristig gleich behandelt werden."

Andreas Schwab (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

"Der Vorschlag zu den digitalen Inhalten ist gut, denn noch haben viele EU-Mitgliedstaaten noch keine Spezialregelungen für digitale Inhalte geschaffen. Der digitale Binnenmarkt braucht aber im Interesse der EU-Unternehmen und der Verbraucher eine einheitliche vertragsrechtliche Definition.

Der Vorschlag zu den physischen Gütern konzentriert sich leider einseitig auf den Vertriebsweg online. Dadurch entstünden unterschiedliche Regeln für den klassischen Vertrieb und dem Online-Vertrieb. Wer unsere Innenstädte nicht vollständig ausbluten lassen will, kann diesen Ansatz so nicht befürworten."

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 2 283 7302
Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 283 7938