Markus Ferber (EVP/CSU):
EU-Finanzminister verabschieden neue Regeln bei Informationsaustausch von Steuervorbescheiden / Fehlender Willen bei Mitgliedstaaten
Die EU verliert durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung jährlich rund eine Billion Euro, so die Schätzung der EU-Kommission. Die EU-Finanzminister haben heute bei ihrem Treffen in Brüssel die neuen Regeln zu so genannten Steuervorbescheiden verabschiedet. "Offenbar fehlt den Mitgliedstaaten der Wille, Steuerschlupflöcher zu schließen. Während das Europäische Parlament ambitionierte wie praktikable Vorschläge gemacht hat, wollen die Mitgliedstaaten kaum etwas ändern. Damit haben die Finanzminister eine große Chance für einen faireren Steuerwettbewerb in der EU verspielt", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Markus Ferber (CSU).
Um Gewinne zu verlagern und ihre Steuerlast zu verringern, machen sich einige Unternehmen die Komplexität der Steuerregelungen in der EU und die mangelnde Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten zunutze. „Dadurch sind Steuerschlupflöcher entstanden, die wir stopfen müssen. Denn niemand hat Verständnis dafür, dass multinationalen Konzernen eine derartige steuerliche Sonderbehandlung zu Teil wird. Aggressive Steuerplanung und missbräuchliche Steuerpraktiken entziehen den öffentlichen Kassen unverzichtbare Mittel etwa für die Infrastruktur, Flüchtlingshilfen, Kitas, Kindergärten, Schulen, Universitäten, ÖPNV oder den Kultursektor“, so Ferber.
„Der erste Schritt hin zu fairem Steuerwettbewerb ist mehr Transparenz und eine systematische und verbindliche Vorgehensweise beim Informationsaustausch über Steuervorbescheide. Damit soll sichergestellt werden, dass Gewinne auch wirklich dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden", so der CSU-Europaabgeordnete.
„Um Steuerdumping aufzudecken und staatliche Beihilfen zu prüfen, muss die Kommission Zugriff auf die in einer Datenbank hinterlegten Informationen haben. Doch genau das lehnen die Mitgliedstaaten ab und nehmen damit der EU-Kommission ihre schärfste Waffe, Verfahren wegen illegaler staatlicher Beihilfe einzuleiten, aus der Hand", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments.
Erst kürzlich erklärte EU- Wettbewerbskommissarin Vestager die Steuervereinbarungen mit Fiat und Starbucks für illegal. Auch gegen McDonalds wurden Untersuchen eingeleitet. „Es ist richtig, dass die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Regeln für fairen Wettbewerb auch im Steuerrecht sorgt. Es ist ein Skandal, dass die Mitgliedsstaaten trotz dieser aufgedeckten Fälle die Forderung des Europäischen Parlaments nach faireren Steuerregeln weiterhin ignorieren“, so Ferber.
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Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230