Markus Pieper (EVP/CDU) und Claudia Schmidt (EVP/ÖVP):
Europaabgeordneter Pieper: Aufmerksamkeit auf Flüchtlingsquoten statt Fahrradquoten
Die Europaabgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) werden heute gegen den Vorschlag der Europäischen Grünen zu EU-weiten "Fahrradquoten" stimmen.
Fahrradquoten und das Verbot von "konventionellen Autos" in allen Innenstädten ist die Forderung der europäischen Grünen, der heute im Europaparlament abgestimmt wird. "Fahrradquoten, Autofreie Sonntage, Verbot von Verbrennungsmotoren? Ich bin für eine verbesserte städtische Mobilität aber gegen diese Überschreitung europäischer Kompetenzen. Wir haben in Europa besseres und wichtigeres zu tun", so der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper.
Das generell geforderte Verbot konventioneller Autos in allen Innenstädten sowie die Einrichtung von Zwangsfußgängerzonen in allen europäischen Städten sei völlig überzogen und lebensfremd: "Anstatt mit autofreien Sonntagen sollten wir uns besser um die städtischen Problemviertel kümmern. Und anstatt Fahrradquoten empfehle ich die europäische Aufmerksamkeit den Flüchtlingsquoten", so Pieper.
Als "Unfug" kritisierte die Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Claudia Schmidt: "Die Grünen wollen Zwangsfußgängerzonen in allen europäischen Städten. Das ist doppelter Unsinn, erstens weil die Verteufelung von Autos nicht der Lebensrealität der Bürger entspricht und zweitens weil sich die EU nicht einmischen soll, wie die Städte ihren Verkehr organisieren."
Dennoch fiel auch dem Luxemburger Verkehrsrat tatsächlich nichts Besseres ein, als kürzlich einen Fahrradgipfel mit 28 europäischen Verkehrsministerien einzuberufen. "Fahrräder sind das neue Wohlfühlthema der Grünen. Aber nur weil es sich gut anhört, ist es noch lange nicht europäische Zuständigkeit. Europa soll lieber den Austausch von 'best practice'-Beispielen eines innovativen ÖPNV unterstützen", so Markus Pieper abschließend.
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