Monika Hohlmeier (EVP/CSU):

Zum heute von der EU-Kommission vorgestellten Vorschlag zum Sicherheitspaket sagte Monika Hohlmeier (CSU), innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion:

"Das heute von der  Europäischen Kommission vorgeschlagene Sicherheitspaket, bestehend aus einer Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus und einem Aktionsplan zur Bekämpfung von illegalem Schusswaffenhandel und -besitz, ist  ein Schritt in die richtige Richtung. Die Kommission will mit dieser Richtlinie gegen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten sowie verschiedene Arten terroristischer Netzwerke vorgehen. Grundlage hierfür ist eine einheitliche, europäische Begriffsbestimmung, die in der EU bis heute nicht gewährleistet ist. Der nationale Flickenteppich bei der Bekämpfung von Terrorismus und Schwerstkriminalität führt zu einer ernsthaften Gefährdung der Bevölkerung und muss deshalb in kürzester Zeit durch eine einheitliche und koordinierte Vorgehensweise ersetzt werden. Riesige illegale Waffenlager, wie sie im Brüsseler Viertel Molenbeek innerhalb weniger Tage aufgedeckt wurden, dürfen in Zukunft nicht mehr entstehen.

Alle Mitgliedsstaaten müssen künftig dazu verpflichtet sein, ihre zur Verfügung stehenden Daten über illegale Waffen, über Gefährder, über bereits bekannte Terroristen und Schwerverbrecher in vollem Umfang auszutauschen und im Rahmen der europäischen Datenbanken für alle Mitgliedsstaaten voll verfügbar zu machen. Darüberhinausgehend müssen internationale Datenbanken mit europäischen Datenbanken abgeglichen werden. Auf europäischer Seite nimmt hierbei Europol eine Schlüsselrolle ein und benötigt adäquate Ressourcen und Personal  um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Das Mandat Europols wird binnen kurzer Frist deutlich verstärkt, da der Trilog mit den Mitgliedsstaaten und die Abstimmung im Ausschuss bereits erfolgreich durchgeführt wurden. Eine der besonders wichtigen Aufgaben übernimmt die Internet Referral Unit (IRU) indem sie illegale Aktivitäten und besonders im sogenannten darknet aufdeckt."

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 2 284 7191