Peter Liese und Karl-Heinz Florenz (beide EVP/CDU):

Europäische Kommission legt überarbeiteten Entwurf zur Kreislaufwirtschaft vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren zuerst zurückgezogenen und nun überarbeiteten Vorschlag zur Abfallpolitik und Kreislaufwirtschaft vorgelegt. Die CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz, langjähriger Abfallexperte, und Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament begrüßen, dass jetzt endlich das Gesetzgebungsverfahren beginnen kann: "Ressourceneffizienz ist für Europa und unsere Wirtschaft unverzichtbar. Wir haben bereits wertvolle Zeit mit dem Rückzug des Vorschlags verloren, denn Ressourceneffizienz steht für Wachstum, Arbeitsplätze und auch Klimaschutz. Beim Deponieren von Abfall entsteht Methan, was ein viel stärkeres Treibhausgas als CO2 ist. Jetzt müssen wir Gesetzgeber uns zügig an die Arbeit machen."

Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hatte vor einem Jahr den Vorschlag zurückgezogen, aber gleichzeitig angekündigt einen ambitionierteren Vorschlag auf den Tisch zu legen. "Wir begrüßen die Weiterentwicklung im Bereich der Kreislaufwirtschaft durch den Aktionsplan. In den kommenden Jahren sollen hier konkrete Vorschläge vorgelegt werden, die nicht nur die Abfallphase, sondern den gesamten Lebenszyklus eines Produktes adressieren. Es ist gut, dass sich die Europäische Kommission nicht nur um das Thema Abfall, sondern um den gesamten Kreislauf kümmert. Schon bei der Produktion muss mehr auf Ressourceneffizienz geachtet werden und für die effiziente Verwendung von Sekundärrohstoffen müssen Hindernisse zwischen den Mitgliedsstaaten beseitigt werden."

"In Bezug auf den überarbeiteten Abfallvorschlag muss aber klar festgestellt werden, dass das Ambitionsniveau abgeschwächt wurde. So wird beispielsweise die einheitliche Methode, wie die Recyclingziele zu messen sind, erst später eingeführt. Damit kann die Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas weiter fortbestehen", so Liese und Florenz abschließend.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981
Karl-Heinz Florenz MdEP, Tel. +32 2 284 7320