Joachim Zeller (EVP/CDU):

Über den heute im Plenum vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) vorgestellten Jahresbericht 2014 sagt Joachim Zeller (CDU), Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und zuständig für die Überwachung der Haushaltsentlastung für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Wir brauchen in der EU mehr Haushaltsklarheit und mehr Haushaltswahrheit. Bei gleichbleibend hohen Fehlerquoten in den letzten Jahren zeigt sich deutlich, dass bei der Senkung der Fehlerquoten eine bessere Zusammenarbeit mit dem Rat und den Mitgliedstaaten notwendig ist. Denn 80 Prozent der Mittel des europäischen Haushalts werden über die Zahlstellen und Mittelverwalter in den Mitgliedstaaten ausgegeben. Darüber hinaus brauchen wir beim Mitteleinsatz eine stärkere Ziel- und Ergebnisorientierung. Während zum Großteil die Zahlungen des Jahres 2014 noch für die Projekte der Förderperiode 2007 bis 2013 verwandt wurden, sollte eigentlich schon längst an der Erreichung der Ziele der EU-2020-Strategie gearbeitet werden. Darüber hinaus brauchen wir eine stärkere Flexibilität in der Haushaltsgestaltung. Auf aktuelle Krisen und Herausforderungen kann mit dem europäischen Haushalt nur sehr unzureichend reagiert werden, da im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung 80 Prozent der Mittel bereits langfristig bei den Mitgliedstaaten gebunden sind. Die jetzt beginnenden Diskussionen zur Halbzeitbilanz der europäischen Mehrjahres-Finanzplanung sollten genutzt werden, um diese Widersprüche aufzulösen."

Für weitere Informationen:
Joachim Zeller MdEP, Tel. +33 3 77910
EVP-Pressestelle, Meike Bogdan, Tel. +32 473 850 507