Elmar Brok (EVP/CDU), Monika Hohlmeier (EVP/CSU):

Zur Generaldebatte im Europaparlament zu den Terroranschlägen von Paris sagten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), und die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, Monika Hohlmeier (CSU) :

"Die Sicherheitslücken sowohl auf europäischer als auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten, die zu den Anschlägen von Paris führten, müssen endlich geschlossen werde. Notwendig ist jetzt ein umfassender Datenaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten mit Europol und Frontex. Zudem muss es zu einem automatischen Abgleich der Datenbanken der Grenzbehörden wie etwa Eurodac oder zukünftig Smart Borders mit der europäischen Liste der Gefährder und der Datenbank für europaweit gesuchte Personen kommen. Es gibt keinen Grund dafür, dass die bei der Registrierung von Flüchtlingen an den Außengrenzen ohnehin aufgenommen Fingerabdrücke und biometrischen Daten nicht auch zum Aufspüren von verdächtigen Terroristen oder Schwerstkriminellen eingesetzt werden sollen. Zudem ist es unverständlich, dass gesuchte Terroristen nicht an Europol gemeldet werden, so dass andere Mitgliedsstaaten nicht wissen, dass diese Personen zur Fahndung ausgeschrieben sind.

Sicherheitslücken dienen Terroristen und diese nutzen sie aus. Niemand versteht, dass Terroristen an unseren Grenzen registriert werden können, aber wegen Datenschutzbedenken im Datenaustausch oder aufgrund mitgliedsstaatlicher Eitelkeiten nicht aufgedeckt werden. So stammen 50 Prozent der Informationen über bei Europol bekannten Terroristen aus nur fünf Mitgliedstaaten.

Es ist ein Skandal, dass die Bürger durch die Nachrichtendienste zwar bis zur völligen Transparenz abgehört werden, ihnen jedoch nicht die notwendige Sicherheit gewährleistet werden kann. Die vielgeforderte Schließung nationaler Grenzen ist der falsche Weg, künftige Terroranschläge zu verhindern.

Im Übrigen hat der Islam nichts mit Terroranschlägen zu tun. Mehr als 80 Prozent der Opfer von islamistischen Terroranschlägen sind Muslime. Daher ist es falsch, die Flüchtlingsdebatte mit den Terroranschlägen in einen Topf zu werfen."

Für weitere Informationen:
Elmar Brok MdEP, Tel. +33 388 17 7323
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +33 388 17 7191