Herbert Reul (EVP/CDU):

Zur Generaldebatte im Europaparlament zu den Terroranschlägen von Paris sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Die Terroranschläge von Paris haben ganz Europa getroffen, unsere Jugend und unsere Freiheit. Die laufenden Ermittlungen zeigen, dass sich Terrorismus nicht auf ein Land begrenzen lässt. Daher muss nun Schluss sein damit, dass sich die nationalen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden nicht ausreichend europaweit austauschen. Hier müssen dringend die noch notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, um eine verstärkte Zusammenarbeit zu ermöglichen und einen intensiveren Austausch zu fördern.

Die Menschen in Europa wollen sich sicher fühlen und sicher sein, egal ob in Paris, Brüssel oder Berlin. Dafür müssen wir alle arbeiten. Auf europäischer Ebene müssen jetzt dringend Vorhaben wie das erweiterte Europol-Mandat, eine wirkungsvolle Ausgestaltung der Datenschutzrichtlinie zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sowie die seit Jahren blockierte Fluggastdatenspeicherung angegangen werden. Da müssen jetzt in den Verhandlungen auch mal alte Gräben überwunden werden, denn Sicherheit darf nicht aufgrund von unnötigen Befindlichkeiten im Datenschutzbereich gefährdet werden."

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP; Tel. +33 388 17 7244