Burkhard Balz (EVP/CDU):

Zum Verordnungsentwurf für eine EU-weit zentralisierte Einlagensicherung, den die EU-Kommission heute Nachmittag verabschieden will, sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Burkhard Balz (CDU):

"Erst 2014 ist die EU-Richtlinie zu den nationalen Systemen der Einlagensicherung verabschiedet worden und die Umsetzungsfrist ist erst vor wenigen Monaten ausgelaufen. In mehr als der Hälfte der EU-Staaten sind die nationalen Einlagensysteme noch nicht Realität, geschweige denn schon mit den notwendigen Mitteln aufgefüllt. Die EU-Kommission sollte sich als Hüterin der Verträge auf die Umsetzung der nationalen Systeme konzentrieren, anstatt übereilt ein vermeintliches Prestigeprojekt vorzuschlagen.  

Der heutige Vorschlag kommt viel zu früh. Die Spareinlagen von Europas Bürgerinnen und Bürgern sind nicht dazu da, um Löcher zu stopfen, die Staaten oder Großbanken anderswo verursacht haben. Die EU-Kommission begibt sich mit dem heutigen Vorschlag in einen unnötigen Streit mit denjenigen Ländern, die bereits funktionierende Einlagensysteme haben."

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Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119