Herbert Reul (EVP/CDU):

Zum Verordnungsentwurf für eine EU-weit zentralisierte Einlagensicherung, den die EU-Kommission heute Nachmittag verabschieden will, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Es falsch, ein vergemeinschaftetes EU-Modell vorzuschlagen, wo doch noch nicht in jedem EU-Land eine funktionierende nationale Einlagensicherung umgesetzt ist. Diese geltende EU-Vorgabe sollte doch erst einmal erfüllt sein, bevor man den nächsten Schritt in Angriff nimmt. Die EU-Kommission wird nicht durch in letzter Minute erfolgte kosmetische Retuschen und Beschwichtigungen das Problem lösen können, dass die Zeit noch nicht reif ist für eine zentrale EU-Einlagensicherung, bei der im Zweifel die Sparer aus einem Land Verluste von Banken in einem anderen Land mitfinanzieren müssten.

Die nationale Einlagensicherung in Deutschland funktioniert und die Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben einen bewährten eigenen Sicherungsverbund. Wieso diese Institute dann zusätzlich in einen  europäischen Topf einzahlen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Es ist ja richtig, dass es um eine Minimierung der Risiken im Bankensektor gehen muss. Die Minimierung kann aber nicht eine einseitige Umverteilung oder Vergemeinschaftung bedeuten. Dieser Vorschlag wird nicht so schnell Gesetz werden, das lässt sich heute bereits absehen."

Für weitere Informationen:
Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244