Manfred Weber (EVP/CSU):

Im Vorfeld des Treffens der europäischen Justiz- und Innenminister am heutigen Freitag in Brüssel drängt der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament Manfred Weber auf konkrete Entscheidungen.

"Die Ermittlungen zu den Anschlägen in Paris haben einige Schwächen in der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in den Mitgliedstaaten offengelegt. Nationales Vorgehen alleine ist bei Nachrichtendiensten offensichtlich nicht ausreichend. Wir erwarten uns heute vom Rat der Justiz- und Innenminister, dass er sich auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Nachrichtendiensten und automatisierte Abläufe einigt.

Die EVP-Fraktion fordert bereit seit 2011 ein europaweites Fluggastdatenabkommen (PNR). Wir hoffen sehr, dass die Entscheidung des Rats und die zahlreichen Rufe nach einem PNR-Abkommen durch sozialistische Regierungen auch die letzten Zweifler unter den Abgeordneten-Kollegen von dessen absoluter Notwendigkeit endlich überzeugen werden", sagte Manfred Weber.

"Aus Sicht der EVP-Fraktion sollte auch dringend eine zentrale Gefährderdatei zum Austausch von Informationen über potenzielle Terroristen auf EU-Ebene  werden."

Für weitere Informationen:
Manfred Weber MdEP, Tel. +32 2 283 7890