Herbert Reul (CDU):

Zur heute von der EU-Kommission vorgestellten Bestandsaufnahme zur EU-Energieunion sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU):

"Es ist positiv, dass die EU-Kommission nicht in blinden Aktionismus verfallen ist, sondern sich Zeit nimmt, um die einzelnen Felder in Ruhe anzugehen. Man kann nicht innerhalb weniger Monate mit einer Fülle von unausgegorenen Gesetzgebungsmaßnahmen kommen. Legislativvorschläge müssen sorgfältig auf die Auswirkungen hin geprüft sein. Sich diese Zeit zu nehmen, gerade auch im Hinblick auf die bevorstehende Pariser Klimakonferenz, ist richtig.

Erste Erfolge, etwa bei spezifischer Infrastruktur für den Energiebinnenmarkt, stimmen durchaus positiv. Man sieht aber an den vielen geplanten Einzelmaßnahmen auch, dass das meiste noch bevorsteht. Die Arbeiten auf der Baustelle Energiebinnenmarkt müssen weiter intensiviert werden. Gerade die Mitgliedstaaten sind bei der Umsetzung bestehender Gesetze und beim Netzausbau gefragt. Wir dürfen uns auch vom derzeit niedrigen Rohölpreis nicht blenden lassen. Die EU ist nach wie vor zu stark von Energieimporten abhängig. Diese Abhängigkeit zu reduzieren, bleibt strategische Kernaufgabe für die kommenden Jahre.

Positiv ist auch, dass die Kommission den Mitgliedstaaten Freiheiten lässt, wie sie die EU-Energie- und Klimaziele erreichen wollen. Die Kommission kann nicht durch die Hintertür Verpflichtungen einführen, die die Staats- und Regierungschefs zuvor abgelehnt haben. "

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Herbert Reul, Tel. +32 2 284 7244