Monika Hohlmeier (CSU):

Zur Aussage von Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, neue Sicherheitsgesetze seinen zur Bekämpfung des Terrorismus nicht notwendig, sagte die innen- und justizpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europaparlament, Monika Hohlmeier (CSU):

"Diese Aussage zeugt von Ahnungslosigkeit. Es geht darum, die Kommunikations- und Organisationsfähigkeiten von Terroristen zu beobachten und zu unterbinden. Deshalb müssen wir ihre Bewegungen nachvollziehen und sie am Handeln hindern. Dazu bedarf es sehr wohl neuer oder geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen. Für die Beobachtung potenzieller  Reiserouten muss endlich die Analyse von Fluggastdaten sowohl innerhalb der EU als auch bei Flügen in Drittstaaten möglich sein. Um einen raschen Zugriff auf Daten von potenziellen Attentätern zu erhalten und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu garantieren, müssen Passagen in der vorgeschlagenen EU-Datenschutzgrundverordnung und der EU-Datenschutzrichtlinie verändert werden. Des Weiteren brauchen wir Möglichkeiten, die verschlüsselte Kommunikation, wie sie Terroristen in Paris angewandt haben, aufzudecken. Um die finanziellen Quellen der Terrorismusnetzwerke auszutrocknen, benötigen wir ebenfalls neue rechtliche Regelungen.

Es dürfen nicht neue Schutzräume für Terroristen geschaffen werden, indem wir bewusst rechtliche Schlupflöcher bei geltenden Gesetzen offen lassen. Eine wehrhafte Demokratie muss auch Mittel zur Gefahrenabwehr in die Hand bekommen. Wer als Mitglied der Bundesregierung anderes suggeriert, handelt verantwortungslos."

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 2 284 7191