Axel Voss (CDU):

Zum aktuellen Stand der Beratungen zwischen Unterhändlern des Europaparlaments und er Mitgliedstaaten ("Trilog") zur künftigen EU-Richtlinie zum Datenschutz bei polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut:

„Die Verhandlungen  über die künftige Datenschutz-Richtlinie müssen ausgesetzt werden. Wir brauchen eine Überprüfung des Mandats, um die Auswirkungen des Textentwurfs auf den Austausch von Informationen zur Strafverfolgung im Hinblick auf Terrorbekämpfung und der Beschlüsse des G20-Gipfels zu prüfen. 

Meine Fraktion war von Anfang an sehr skeptisch gegenüber dem Entwurf der Richtlinie. Eine Mehrheit im Europaparlament jenseits der EVP hat diesen Text nur noch verschlechtert. Aus diesem Grund hat meine Fraktion bereits 2014 sowohl im Ausschuss als auch im Plenum gegen diesen Text gestimmt. Der Text fordert bei der Strafverfolgung und bei den Sicherheitsbehörden zusätzliche bürokratische Erfordernisse, wodurch die eigentliche Arbeit dieser Behörden erschwert wird. Somit müssten künftig Sicherheitsbehörden wie Datenschutzbehörden agieren, wenn sie personenbezogene Daten zum Zwecke der Verhütung, der Ermittlung, der Aufklärung oder Strafverfolgung von strafrechtlichen Verstößen oder terroristischen Aktivitäten auswerten.

Die Anschläge von Paris haben gezeigt, dass die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger wichtiger als Bürokratie ist. Die Verhandlungen über die Richtlinie gehen in die falsche Richtung und wir müssen sie jetzt aussetzen. Die EU-Kommission sollte aufgefordert werden, einen überarbeiteten Vorschlag vorzulegen, der an die Erfordernisse der Realität angepasst ist."

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 2 284 7302