Monika Hohlmeier (CSU):
Zu den Terroranschlägen am vergangenen Freitag in Frankreich sagt die innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Monika Hohlmeier (CSU):
"Ich bin zutiefst bestürzt über die skrupellosen und menschenverachtenden Angriffe in Frankreich und im Libanon. Mein Beileid gilt in diesen Stunden den Angehörigen der Opfer. Die Terroristen des sogenannten Islamischen Staats (IS) haben erneut unschuldige Menschen in- und außerhalb der Europäischen Union auf grausame Art und Weise getroffen. Wir dürfen nicht weiter zusehen, wie ein internationales Netzwerk skrupelloser Dschihadisten versucht, die Europäischen Grundwerte der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit und der Unantastbarkeit der Menschenwürde zu zerstören. Gute Vorsätze, um weitere Anschläge zu verhindern, reichen nicht mehr aus. Aus diesen Attentaten müssen Lehren und Konsequenzen für das politische Handeln gezogen werden.
Seit geraumer Zeit liegen Gesetzesvorschläge auf dem Tisch, mit deren Hilfe die Terrorbekämpfung und internationale Schwerstkriminalität innerhalb und außerhalb Europas schon längst hätten intensiviert werden können. Eine schnellere und koordinierte Analyse von Flügen nach und innerhalb Europas ist ein wichtiger Schritt, um die Bewegungen verdächtiger Personen aufzudecken und nachzuvollziehen. Datenschutz ist eine wichtige Priorität, aber der Schutz des Lebens unschuldiger Menschen in Europa hat Vorrang. Wir müssen Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden haben, damit sie ihren schwierigen Auftrag erfüllen können. Aus diesem Grund rufe ich alle Fraktionen des Europäischen Parlaments zu einem Akt der Solidarität im Kampf gegen diese Terroristen und Massenmörder auf. Hierbei gilt es, die möglichen Instrumente zu schärfen, die auch aus den Attentaten von Paris und Beirut bekannt geworden Problemstellungen zu lösen und der internationalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten keine unnötigen bürokratischen Hindernisse in den Weg zu legen. Jede Blockadehaltung kostet Menschenleben.
Meine Anerkennung gilt den Polizeibehörden, den Nachrichtendiensten und den Soldaten, die Herausragendes leisten und mit Hingabe versuchen, unsere Bürgerinnen und Bürger vor systematischen Angriffen zu schützen. Herzlich danke ich auch allen Katastrophenschutzhelferinnen und -helfern, die mit ihrer Arbeit vorbildlich gezeigt haben, wie Solidarität aussehen soll."
Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +32 2 284 7191
EVP-Pressestelle, Meike Bogdan, Tel. +32 473 850 507